Gesamtschule Borbeck

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Podiumsdiskussion gegen digitalen Missbrauch

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Digitaler Missbrauch als Strafbestand

In einer ausgesprochen lebhaften und leidenschaftlich geführten Podiumsdiskussion debattierten am Freitag, den 22.11.2019, in der Aula an der Ripshorster Straße Experten über Präventions- und Interventionsmaßnahmen im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage! Souverän moderiert wurde die Veranstaltung von Medienscoutin Vanessa Hoch.

Die Medienscouts der Schule beschäftigen sich seit 2013 mit dem Phänomen der nicht einvernehmlichen Weitergabe intimer Bildaufnahmen, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren.

Intime Bilder entstehen insbesondere in einer Paarbeziehung, dienen der Pflege dieser Beziehung und basieren auf Vertrauen. Die Weitergabe der Bilder ist ein tiefer Vertrauensbruch mit erheblichen psychischen Folgen für die Betroffenen, aber darüber hinaus auch ein Straftatbestand. Erfolgt die Weitergabe nach Beendigung einer Beziehung, um den Ex-Partner zu demütigen, ihn bloß zu stellen und sich vielleicht sogar an ihm zu rächen, ist das Fehlverhalten für jedermann eindeutig. Und dennoch leiden die Betroffenen häufig auch dann noch unter gesellschaftlicher Stigmatisierung. Trägt die Gesetzeslage dazu bei? Wird digitaler Missbrauch als Straftatbestand angemessen verfolgt und geahndet? Was kann getan werden, um Betroffene zu schützen und zu stärken? Denn nicht das Fotografieren ist beschämend, sondern die unerlaubte Weitergabe. Wie kann das Bewusstsein für diesen Straftatbestand geschärft werden?

Folgende Experten diskutierten vor den Schülerinnen und Schülern des 9. Jahrgangs miteinander:

  • Prof. Dr. Gereon Wolters, Experte der Judikative (Lehrstuhl Strafrecht der Ruhr Uni Bochum)
  • Martin Mehlhorn, Experte der Exekutive (Kriminaloberrat, Leiter der Kriminalinspektion 4)
  • Dirk Heidenblut, Experte der Legislative (Bundestagsabgeordneter/SPD)
  • Sven Hulvershorn, Schirmherr des Medienscoutsprojekts NRW der Landesanstalt für Medien
  • Vera Servaty, Beratungslehrkraft Medien der Gesamtschule Borbeck

Während Prof. Wolters sich entschieden gegen eine Erweiterung des gültigen Strafrechts aussprach und keine Notwendigkeit eines Eingriffs des Gesetzgebers in die aktuelle Gesetzeslage sah, plädierte Frau Servaty engagiert für eine entsprechende Gesetzesänderung und verwies darauf, dass weder Kunsturhebergesetz §22 noch Strafgesetzbuch §184ff. noch §201a digitalem Missbrauch aus unterschiedlichen Gründen gerecht würden.

Herr Mehlhorn stimmte Herrn Prof. Wolters zu und beleuchtete darüberhinaus den Gegenstand aus polizeilicher Perspektive; er beschrieb die Polizei als gut aufgestellt im Umgang mit digitalem Missbrauch. Auch hier besetzte Frau Servaty die Gegenposition und forderte aufgrund eigener Erfahrungen aus der Medienscoutsarbeit eine intensivere Berücksichtigung dieses Aspekts in der Aus- und Weiterbildung von Polizistinnen und Polizisten.

Herr Hulvershorn sprang Frau Servaty zur Seite und betonte die Defizite im gesellschaftlichen aber auch gesetzlichen Bereich; vehement unterstützte er Präventionsmaßnahmen, die nicht die Betroffenen, sondern die Täter zentral ins Blickfeld rückten.

Herr Heidenbluth überraschte mit der Aussage, dass er noch im Februar in einer Vorabdiskussion sich der Meinung von Herrn Mehlhorn und Herrn Prof. Wolters angeschlossen hätte, mittlerweile aber ein Umdenken bei sich konstatieren müsse; er sieht definitiven Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzgebers.

Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei unseren Gästen für eine engagierte und offen geführte Debatte, die inhaltliche umfangreich und ausgesprochen komplex angelegt war.

 

 

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